Google verweigert Faktenchecks trotz neuer EU-Vorgaben

In einer Zeit, in der Desinformationen auf vielen beliebten Plattformen und Diensten im Netz bereits freie Bahn haben, verweigert jetzt auch Google die Integration von Faktenchecks in seine Dienste. Diese Entscheidung sorgt für erheblichen Widerstand, insbesondere seitens der EU, die mit dem Digital Services Act (DSA) versucht, verbindliche Standards gegen Desinformation durchzusetzen.

Google plant weitere Search-Einschnitte in der EU

Faktenchecks: Fehlanzeige bei Google

Die EU fordert von globalen Tech Playern wie Google, Faktenchecks in ihre Plattformen zu integrieren. Doch das Suchmaschinenunternehmen lehnt ab: Der Konzern kündigte an, weder in Suchergebnissen noch auf YouTube Faktenchecks einzubinden. Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten und Chief Legal Officer bei Google, ließ in einem Schreiben an die EU-Kommission verlauten, welches Axios als Kopie vorliegt, dass die Einbindung von Faktenchecks aus Sicht des Unternehmens weder angemessen noch effektiv für dessen Dienste sei.

Faktenchecks spielen bei Googles Inhaltsmoderation traditionell keine Rolle. Obwohl das Unternehmen im Vorfeld der jüngsten EU-Wahlen in eine europäische Faktencheck-Datenbank investierte. Die künftige Pflicht wurde ursprünglich als Verhaltenskodes zur Bekämpfung von Desinformationen der Europäischen Kommission eingeführt. Dieser begann als freiwillige Reihe von „Selbstregulierungsstandards zur Bekämpfung von Desinformation“, soll aber bald verbindlich werden und sieht vor, Faktenchecks in Suchergebnisse und Ranking-Algorithmen zu integrieren. Walker erklärte dazu:

Google will not commit to it.

Google verweist auf  Community Notes – und setzt damit auf das gleiche Moderationsinstrument wie die Konkurrenz

Stattdessen verweist Google auf bestehende Maßnahmen, die laut Walker bereits während des letzten „beispiellosen Zyklus globaler Wahlen“ erfolgreich waren. Besonders hob er ein Feature hervor, das YouTube im vergangenen Jahr eingeführt hat: Die Community Notes bei Google ermöglichen es Nutzer:innen, kontextualisierte Hinweise zu Videos hinzuzufügen. Walker bezeichnete dieses Tool als vielversprechend. Es trägt nicht nur denselben Namen wie die Community Notes von X und jetzt auch Meta, sondern ähnelt auch in der Funktion den Systemen der Konkurrenz.

Hintergrund: Vom freiwilligen Code zur verbindlichen Regelung

Die EU-Bestimmungen beruhen auf dem 2018 eingeführten Code of Practice on Desinformation, der ursprünglich freiwillige Standards zur Bekämpfung von Desinformation formulierte. Mit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) für Meta und Co. wurden diese Richtlinien gesetzlich bindend.

Die EU-Kommission hat in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit Technologieunternehmen geführt, um die freiwilligen Maßnahmen des Kodex in einen offiziellen Verhaltenskodex unter dem DSA zu überführen. Walker betonte jedoch, dass Google nicht plane, sich daran zu halten, und sich aus allen Faktencheck-Verpflichtungen des Kodex zurückziehen werde, bevor dieser ein DSA-Verhaltenskodex wird.

Stattdessen plane das Unternehmen, seine aktuellen Moderationstechnologien wie Synth ID-Wasserzeichen und KI-Offenlegungen auf YouTube weiterzuentwickeln.

Die Tech-Branche und die Verantwortung für Fakten – ein Trauerspiel

Googles Entscheidung fügt sich in einen besorgniserregenden Trend ein: Immer mehr Tech-Konzerne ziehen sich aus verpflichtenden Faktencheck-Programmen zurück. Meta hat kürzlich bekannt gegeben, sein Faktencheck-Programm in den USA einzustellen, während X bereits vor einiger Zeit seine Moderationssysteme deutlich eingeschränkt hat. Auf Elon Musks Plattform X sollen neben den Community Notes, bei denen Nutzer:innen Inhalte bewerten, stattdessen auch KI-Tools zur Eindämmung von Falschinformationen beitragen.

Die EU steht nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre Vorgaben gegen den Widerstand der großen Technologieunternehmen durchzusetzen. Ob Googles Haltung als Vorbild für andere Konzerne dient, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Debatte über die Balance zwischen Regulierung und wirtschaftlichen Interessen wird die Zukunft des digitalen Informationsraums maßgeblich beeinflussen.