Ende der Faktenchecks: Googles klare Absage an die EU

Google hat in einem Schreiben an die EU erklärt, dass es keine Faktenchecks in seinen Suchergebnissen oder YouTube-Videos integrieren und auch nicht für die Einstufung oder Entfernung von Inhalten nutzen wird, obwohl dies in einer neuen EU-Verordnung gefordert wird.

Dies steht im Einklang mit der bisherigen Praxis des Unternehmens, Faktenchecks nicht in die Moderation von Inhalten einzubeziehen. Die klare Ablehnung erfolgt kurz bevor ein freiwilliger EU-Kodex rechtlich verbindlich werden könnte.

Googles Gründe und bestehende Moderationsmethoden

In dem Schreiben an Renate Nikolay von der EU-Kommission erklärte Googles Präsident für globale Angelegenheiten, Kent Walker, dass Faktenchecks für die Google-Dienste weder „angemessen noch effektiv“ seien.

Stattdessen verwies er auf die bestehenden Moderationsmaßnahmen des Unternehmens, die sich bei globalen Wahlen als erfolgreich erwiesen hätten. Neue Funktionen wie kontextuelle Notizen auf YouTube hätten ebenfalls Potenzial, um Nutzern zusätzliche Informationen zu bieten. Diese Community-Anmerkungen können aktuell allerdings nur in den USA und nur auf Englisch erstellt werden.

Die EU hatte 2022 den Verhaltenskodex gegen Desinformation eingeführt, der ursprünglich freiwillig war, nun aber durch das Gesetz über digitale Dienste (DSA) rechtlich bindend werden soll. Google hat jedoch angekündigt, sich vor der Umwandlung in ein verbindliches Regelwerk aus den Verpflichtungen zurückzuziehen.

Diese Haltung spiegelt ähnliche Entwicklungen bei anderen Tech-Konzernen wider, etwa Meta und X (ehemals Twitter), die ebenfalls ihre Bemühungen zur Moderation von Inhalten stark zurückgefahren haben.

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