TikTok, Temu & Co.: Datenschützer reichen Beschwerde ein

Die Datenschützer von NOYB kritisieren rechtswidrige Datentransfers durch die Anwendungen chinesischer Unternehmen. Konkret richten sich die Anschuldigungen gegen die Anbieter TikTok, AliExpress, SHEIN, Temu, WeChat und Xiaomi. Die Beschwerden wurden in verschiedenen Ländern der Europäischen Union bei den zuständigen Behörden eingereicht.

NOYB zufolge handelt es sich bei den angesprochenen Punkten um einen eindeutigen Verstoß gegen das EU-Recht. So sind Datentransfers in Länder außerhalb der EU nur dann zulässig, wenn das Zielland den Datenschutz nicht untergräbt. Letzteres könne in China jedoch nicht garantiert werden, da es sich dort um einen autoritären Überwachungsstaat handle.

Chinesische Unternehmen haben keine andere Wahl, als Behörden den Zugriff auf Daten zu gewähren. Das bedeutet, dass die Daten europäischer Nutzer:innen gefährdet sind, sobald sie nach China geschickt werden. Die Datenschutzbehörden müssen jetzt schnell handeln, um die Grundrechte der Betroffenen zu schützen.
-Kleanthi Sardeli, Datenschutzjuristin bei NOYB

Die Datenschützer hatten zuvor Anfragen an die genannten Unternehmen gestellt, um herauszufinden, was mit den Daten europäischer Nutzer geschieht. Jedoch habe keines der Unternehmen die Auskunftsersuchen der Betroffenen vollständig beantwort. Mit AliExpress, SHEIN, TikTok und Xiaomi bestätigen allerdings vier der Unternehmen über ihre Datenschutzrichtlinien, dass sie Daten nach China schicken. Bei Temu und WeChat ist dagegen lediglich die Rede von Transfers in „Drittländer“, wobei es sich höchstwahrscheinlich ebenfalls um China handelt.

Empfindliche Geldstrafen gefordert

Auf diesen Informationen basierend hat NOYB nun sechs DSGVO-Beschwerden in fünf europäischen Ländern eingebracht. Die Datenschützer fordern einen umgehenden Stopp der Datentransfers nach China gemäß den gesetzlichen Richtlinien innerhalb der EU. Damit verbunden wird die Verhängung einer Verwaltungsstrafe vorgeschlagen. Eine solche Geldstrafe könnte bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen betragen, was sich zum Beispiel bei AliExpress auf 147 Millionen Euro und bei Temu sogar auf 1,35 Milliarden Euro belaufen würde.

Temu hat zuletzt einen weltweiten Jahresumsatz von 33,84 Milliarden Euro gemeldet. Der Online-Marktplatz wurde trotz fortwährender Kritik an seinen Datenschutz- und sonstigen Praktiken eben erst von Apple zur „besten iPhone-App“ gekürt.

Bei NOYB handelt es sich um eine durch Spenden finanzierte Organisation, die sich besonders für die Durchsetzung der europäischen Datenschutzgesetze engagiert.

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